Allgemeine Geschäftsbedingungen
Transparente und faire Bedingungen für unsere Zusammenarbeit
Gültig ab Januar 2025 für alle Assistenzleistungen von MeinAssistent24
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Assistenzleistungen, die zwischen MeinAssistent24, Inhaber [Name], Kerpener Str. 5, 50189 Elsdorf (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Assistenzleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Assistenzleistungen zu bestellen.
(2) Der Kunde kann das Angebot telefonisch, per E-Mail, postalisch oder über das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular abgeben.
Ablauf der Beauftragung:
- Unverbindliche Anfrage des Kunden
- Persönliches Beratungsgespräch
- Individuelles Angebot durch MeinAssistent24
- Annahme durch den Kunden
- Bestätigung und Leistungsbeginn
(5) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt und der Anbieter die Annahme bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter erbringt persönliche Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen oder Unterstützungsbedarf. Der genaue Umfang der Leistungen wird individuell vereinbart.
(2) Die Assistenzleistungen können insbesondere umfassen:
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch qualifizierte Mitarbeiter oder Subunternehmer erbringen zu lassen.
(4) Medizinische oder pflegerische Leistungen, die einer besonderen Qualifikation bedürfen, sind nur dann Gegenstand des Vertrags, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und die entsprechenden Qualifikationen vorliegen.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere Informationen über:
(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Assistenzkräfte ihre Tätigkeit ungehindert ausüben können und dabei keinen Gefahren ausgesetzt sind.
Wichtiger Hinweis zu Terminen:
(3) Termine sind verbindlich. Absagen oder Verschiebungen müssen mindestens 24 Stunden im Voraus mitgeteilt werden, soweit nicht anders vereinbart.
(4) Der Kunde behandelt die Assistenzkräfte respektvoll und würdevoll. Diskriminierung, Belästigung oder Gewalt jeder Art werden nicht toleriert.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die Preise für die Assistenzleistungen werden individuell vereinbart und richten sich nach Art und Umfang der Leistungen.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich im Nachhinein. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
Kostenübernahme durch Träger:
(3) Bei Leistungen, die durch Kostenträger (z.B. Krankenkassen, Sozialämter) finanziert werden, rechnet der Anbieter direkt mit dem Kostenträger ab, soweit eine entsprechende Abtretungserklärung vorliegt.
(4) Für kurzfristig abgesagte Termine (weniger als 24 Stunden vorher) kann der Anbieter eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Stundensatzes berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ihre Sicherheit ist uns wichtig:
Der Anbieter verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung, die Personen- und Sachschäden im Rahmen der Assistenztätigkeit abdeckt.
§ 7 Kündigung
(1) Verträge über regelmäßige Assistenzleistungen können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail, Brief).
(4) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden alle personenbezogenen Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(3) Die Assistenzkräfte sind zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Daten und Umstände des Kunden verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
Fragen zu unseren AGB?
Wir helfen Ihnen gerne weiter und erklären Ihnen unsere Geschäftsbedingungen im persönlichen Gespräch.
Stand der AGB: Januar 2025
Diese AGB können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen, speichern und ausdrucken.